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1. Geltungsbereich

 

1.1) ELL GmbH, Geschäftführer Erkan Kaplan, Gladbecker Str. 211 A, 46240 Bottrop, Deutschland  (im Folgenden: "wir" oder „ELL GmbH“) betreibt unter der Webseite https://www.lotuspecas-bottrop einen Internetseite für Digitale Güter und Dienstleistungen. Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Leistungen zwischen uns und unseren Kunden (im Folgenden: „Kunde“ oder „Sie“) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart wurde.

1.2) „Verbraucher“ im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. „Unternehmer“ ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, wobei eine rechtsfähige Personengesellschaft eine Personengesellschaft ist, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.

2. Angebot und Vertragsschluss

 

2.1) Unsere Angebote sind freibleibend. Verträge kommen daher erst zustande, wenn wir den Auftrag schriftlich bestätigen oder die Leistung erbringen.

2.2) Ergänzungen, Abänderungen und Nebenabreden bei Vertragsschluss bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für einen Verzicht auf dieses Schriftformerfordernis.

3. Liefertermine, Nachfristen, Teillieferungen

 

3.1) Liefertermine oder -fristen gelten nicht als Fixtermine und nur als annähernd vereinbart, wenn sie nicht von uns ausdrücklich und schriftlich als Verbindlich bestätigt werden.

3.2) Lieferfristen beginnen mit dem Datum unserer schriftlichen Auftragsbestätigung und enden mit dem Tage, an dem die Ware das Lager der Firma ELL GmbH in Bottrop verlässt oder wegen Versandunmöglichkeit eingelagert wird. Vereinbarte Liefertermine gelten als eingehalten, wenn das Vertragsprodukt zum vereinbarten Liefertermin dem Frachtführer übergeben wurde, soweit keine anderweitigen ausdrücklich schriftlichen Vereinbarungen getroffen wurden. Verzögert sich die Versendung versandbereiter Ware aus Gründen, die nicht von der Metpos zu vertreten sind, so können die Vertragsprodukte auf Kosten und Gefahr des Kunden eingelagert werden.

3.3) Unsere Lieferpflicht ruht, solange sich der Kunde uns gegenüber mit Zahlungsverpflichtungen aus diesem oder einem anderen Vertragsverhältnis im Verzug befindet.

3.4) Nachfristen müssen schriftlich gesetzt werden. Eine vom Kunden gesetzte Nachfrist ist in jedem Fall unangemessen, wenn sie weniger als drei Wochen beträgt. Je nach Art der geschuldeten Leistung kann eine längere Nachfrist erforderlich sein.

3.5) Wird uns die Erbringung der Leistung aufgrund höherer Gewalt oder aus anderen ungewöhnlichen und unverschuldeten Umständen vorübergehend unmöglich oder erschwert, so verlängert sich eine vereinbarte Leistungszeit um die Dauer dieses Leistungshindernisses. Gleiches gilt für eine vom Besteller für die Leistungserbringung gesetzte Frist, insbesondere für Nachfristen gem. §§ 281 Abs. 1, 323 Abs. 1 BGB. Als Ereignisse höherer Gewalt gelten insbesondere Krieg, kriegsähnliche Zustände, Mobilmachung, Ein- und Ausfuhrverbote und Blockaden. Andere außergewöhnliche und unverschuldete Umstände sind insbesondere Transportbehinderungen, Betriebsstörungen, Verzögerungen in der Anlieferung von Rohstoffen, Streiks, Aussperrungen und sonstige Arbeitskämpfe, auch wenn sie bei unserem Vorlieferanten eintreten. Beginn und Ende derartiger Hindernisse teilen wir dem Kunden mit.

3.6) Vor Ablauf der gem. Nr. 3.5 verlängerten Leistungszeit ist der Käufer weder zum Rücktritt vom Vertrag noch zum Schadensersatz berechtigt. Der Ausschluss des Rücktrittsrechts endet, wenn das Leistungshindernis mehr als sechs Wochen andauert; in diesem Fall sind auch wir zum Rücktritt berechtigt. Ist der Kunde vertraglich oder gesetzlich ohne Nachfristsetzung zum Rücktritt berechtigt, so bleibt dieses Recht unberührt.

3.7) Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dem nicht berechtigte Interessen des Kunden entgegen stehen.

4. Preise

 

4.1) Alle Preise verstehen sich netto ab Lager Witten zzgl. der jeweils geltenden Mehrwertsteuer und schließen zusätzliche, vom Kunden gewünschte Sonderverpackungen oder Liefermodalitäten nicht ein.

4.2) Liegen zwischen Vertragsschluss und Lieferung mehr als 4 Monate, ohne dass dies auf einer von uns zu vertretenden Lieferverzögerung beruht, dürfen wir vom Kunden die Zustimmung zu einer Erhöhung der vereinbarten Preise verlangen, soweit die uns entstehenden Lohn-, Material- und sonstigen Kosten gestiegen sind. Der Kunde darf die Zustimmung verweigern, soweit die von uns verlangte Erhöhung mehr als 5 % des vereinbarten Preises beträgt; in diesem Fall sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

4.3) Für Aufträge, für die keine Preise vereinbart sind, gelten unsere am Liefertag gültigen Preise.

4.4) Die Verkaufspreise sowie alle Angebote und Berechnungen verstehen sich, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, in EUR.

5. Zahlungsbedingungen

 

5.1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Rechnungsbetrag ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum zu zahlen. Dies gilt nicht, wenn dem Besteller zu diesem Zeitpunkt die Rechnung oder eine gleichwertige Zahlungsaufstellung nicht seit mindestens 7 Tagen vorliegt. Nach Ablauf der 14-Tage- Frist des Satzes 1 gerät der Besteller in Verzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf.

5.2) Wir behalten uns vor, ausschließlich per Vorauskasse oder Nachnahme zu liefern.

5.3) Teillieferungen hat der Kunde entsprechend Nr. 5.1 (und 5.2) zu zahlen. Schecks und Wechsel nehmen wir nur nach entsprechender Vereinbarung und nur erfüllungshalber entgegen. Sämtliche Spesen und Kosten gehen zu Lasten des Kunden.

5.4) Der Kunde darf nur mit unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Auch ein Zurückbehaltungsrecht steht ihm nur in diesen Fällen zu.

5.5) Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir berechtigt, weitere Lieferungen und Leistungen von Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen des Kunden abhängig zu machen, Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen und vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Zins- und Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.

5.6) Werden uns nach Vertragsschluss Umstände bekannt, aus denen sich eine drohende Zahlungsunfähigkeit oder eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden ergeben, so sind wir berechtigt, die sofortige Zahlung aller offenen – auch der noch nicht fälligen – Rechnungen oder eine ausreichende Sicherheitsleistung zu verlangen. Dies gilt insbesondere bei Beantragung oder Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Erbringt der Kunde die geforderte Zahlung oder Sicherheitsleistung innerhalb einer von uns gesetzten angemessenen Frist nicht, so sind wir zum Rücktritt vom Vertrage berechtigt. Ein weitergehender Schadensersatzanspruch gemäß den gesetzlichen Vorschriften bleibt uns vorbehalten.

6. Gefahrübergang

 

Die Gefahr einer zufälligen Zerstörung, Beschädigung oder sonstigen Verschlechterung der von uns gelieferten Produkte geht im Falle der Versendung mit der Übergabe an den Spediteur bzw. Transporteur auf den Kunden über. Dies gilt auch bei frachtfreier Versendung.

7. Eigentumsvorbehalt

 

7.1) Sämtliche von uns gelieferten Produkte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Ist der Kunde gewerblich oder in sonstiger Weise beruflich selbständig tätig, so geht das Eigentum erst mit Ausgleich aller Zahlungsforderungen, die uns aus der Geschäftsbeziehung gegen den Kunden zustehen, auf diesen über.

7.2) Der Kunde ist berechtigt, die in unserem Eigentum stehende Ware (Vorbehaltsware) im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er hat sich dabei seinerseits das Eigentum an der Ware bis zur endgültigen Bezahlung des Kaufpreises vorzubehalten. Ferner tritt er uns bereits jetzt alle Forderungen aus dieser Weiterveräußerung ab, und zwar gleichgültig, ob er die Vorbehaltsware ohne oder nach Bearbeitung weiter veräußert.

7.3) Wird die Vorbehaltsware nach Verarbeitung oder zusammen mit anderen Waren, die uns nicht gehören, weiter veräußert oder mit beweglichen Sachen verbunden, so tritt der Kunde die ihm hieraus zustehenden Forderungen gegen seine Abnehmer in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware an uns ab.

7.4) Wird die von uns gelieferte Ware be- oder verarbeitet, so geschieht dies für uns als Hersteller gemäß § 950 BGB, ohne dass uns Verbindlichkeiten hieraus entstehen. Wird die Vorbehaltsware mit anderen beweglichen Sachen verarbeitet oder verbunden, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes unserer Vorbehaltsware zum Wert der anderen Sachen zur Zeit der Verarbeitung bzw. Verbindung. Der Kunde hat die neu hergestellte Sache mit der verkehrsüblichen Sorgfalt kostenlos für uns zu verwahren.

7.5) Der Kunde ist zur Einziehung abgetretener Forderungen ermächtigt. Unsere Befugnis, die abgetretenen Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, dies nicht zu tun, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt.

7.6) Die Befugnis des Bestellers, Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu veräußern oder zu verarbeiten, besteht nur, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt. Sie erlischt ferner, wenn sich die Vermögensverhältnisse des Kunden wesentlich verschlechtern, insbesondere bei drohender Zahlungsunfähigkeit oder bei Beantragung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden. In diesen Fällen erlischt auch die Befugnis des Kunden, an uns abgetretene Forderungen einzuziehen.

7.7) Der Kunde hat uns auf Verlangen eine genaue Aufstellung der an uns abgetretenen Forderungen mit Namen und Anschrift seiner Abnehmer, Forderungshöhe und Rechnungsdaten auszuhändigen und uns alle für die Geltendmachung der abgetretenen Forderungen notwendigen Auskünfte zu erteilen sowie deren Überprüfung zu gestatten.

7.8) Der Kunde verwahrt die Vorbehaltsware unentgeltlich. Er hat sie gegen die üblichen Gefahren, insbesondere Diebstahl, Bruch-, Feuer-, Wasser- und sonstige Schäden, im gebräuchlichen Umfang zu versichern. Entschädigungsansprüche, die dem Kunden aufgrund einer Beschädigung der Vorbehaltsware gegen einen Versicherer oder eine sonstige Person zustehen, tritt der Kunde in Höhe des Verkehrswertes der Ware an uns ab. Weist der Kunde uns auf Verlangen den Abschluss der Versicherung nicht unverzüglich nach, so sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware selbst auf seine Kosten zu versichern.

7.9) Zu einer Verpfändung und Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware oder der an uns abgetretenen Forderungen ist der Kunde nicht berechtigt. Von Pfändungen oder Beschlagnahmen der Vorbehaltsware oder der an uns abgetretenen Forderungen hat uns der Kunde unter Angabe des Pfandgläubigers unverzüglich zu benachrichtigen.

7.10) Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie die Pfändung des Liefergegenstandes durch uns gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag. Wir sind berechtigt, uns aus zurückgenommener Vorbehaltsware durch freihändigen Verkauf zu befriedigen.

7.11) Der Eigentumsvorbehalt in allen seinen unter Nr. 7.1 – 7.10 bezeichneten Formen besteht fort bis zur vollständigen Freistellung aus allen Eventualverbindlichkeiten, die wir im Interesse des Kunden eingegangen sind. Bei Zahlung im Scheck-Wechsel-Verfahren oder einem sonstigen Verfahren, bei dem wir einen vom Kunden akzeptierten Wechsel zum Zwecke der Diskontierung als Aussteller oder Indossant unterzeichnen, gilt unsere Zahlungsforderung erst dann als erloschen und geht das Eigentum frühestens dann über, wenn der Kunde sämtliche Wechsel eingelöst und uns von unserer Wechselhaftung endgültig freigestellt hat.

7.12) Übersteigt der Wert der durch Eigentumsvorbehalt und Forderungsabtretung gegebenen Sicherheiten des Bestellers unsere Ansprüche um mehr als 15 %, so verpflichten wir uns, auf Verlangen des Bestellers einen entsprechenden Teil der Sicherheiten freizugeben.

8. Gewährleistung

 

8.1) Wir gewährleisten, dass unsere Produkte und Leistungen nicht mit Mängeln behaftet sind. Allerdings kann nach dem gegenwärtigen Stand der Technik die ständige fehlerfreie Verwendbarkeit von Hardware, Software und Firmware nicht zugesichert werden.Wir gewährleisten und garantieren nicht, dass die Produkte hinsichtlich ihrer Sicherheitsmechanismen nicht durch Dritte angegriffen werden können. Für solche Handlungen Dritter tragen wir keine Verantwortung. Zudem werden keine Gewährleistungen, Garantien oder sonstige Zusicherungen für die Fehlerfreiheit der Ergebnisse übernommen, die aus der Nutzung der Produkte entstehen.

8.2) Offensichtliche Mängel muss der Kunde uns unverzüglich, in der Regel innerhalb einer Woche, nach Erhalt der Ware schriftlich anzeigen. Ist der Kunde Kaufmann, so hat er die von uns gelieferte Ware unverzüglich zu untersuchen und die dabei feststellbaren Mängel unverzüglich innerhalb einer Woche nach Erhalt der Ware uns gegenüber schriftlich zu rügen. Sonstige Mängel hat der Kunde ebenfalls unverzüglich nach ihrer Entdeckung uns gegenüber schriftlich zu rügen. Werden Mängel nicht rechtzeitig angezeigt bzw. gerügt, so gilt die Ware insoweit als genehmigt.

8.3) Ist die gelieferte Ware mangelhaft und gilt sie nicht nach Nr. 8.2 als genehmigt, so steht dem Kunden zunächst lediglich ein Anspruch auf Nacherfüllung zu, welche nach unserer Wahl durch Reparatur oder Ersatzlieferung erfolgen kann. Ersetzte Waren oder Produktteile gehen in unser Eigentum über. Als ausreichende Nachbesserung gilt auch die Anweisung zur Umgehung der Auswirkungen von Mängeln.

8.4) Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl oder wird sie innerhalb einer vom Kunden schriftlich gesetzten angemessenen Nachfrist von mindestens drei Wochen nicht erbracht, so kann der Kunde nach seiner Wahl den Kaufpreis herabsetzen oder vom Vertrag zurücktreten. Hat der Kunde wegen eines Mangels den Kaufpreis herabgesetzt, so kann er nicht wegen desselben Mangels vom Vertrag zurücktreten.

8.5) Schadensersatzansprüche stehen dem Kunden nur bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen und nur unter den Einschränkungen der nachfolgenden Nr.

8.6) Sämtliche Mängelrechte des Kunden sind ausgeschlossen, soweit an der von uns gelieferten Ware Reparaturen oder sonstige Arbeiten durch Kunden selbst oder Dritte ausgeführt werden und nicht auszuschließen ist, dass der Mangel hierauf beruht. Ferner leisten wir keine Gewähr für Schäden, die auf eine der folgenden Ursachen zurückzuführen sind:

  • betriebsbedingte Abnutzung und normalen Verschleiß;
  • unsachgemäßen Gebrauch, Bedienungsfehler und fahrlässiges Verhalten des Kunden;
  • Betrieb mit falscher Stromart oder -spannung sowie Anschluss an ungeeignete Stromquellen;
  • Brand, Blitzschlag, Explosion oder netzbedingte Überspannungen;
  • Feuchtigkeit oder ungeeignete Temperaturen;
  • falsche oder fehlerhafte Programm-, Software- oder Verarbeitungsdaten aller Art.

Die Gewährleistung entfällt ferner, wenn Seriennummer, Typenbezeichnung, Herstellerbezeichnung oder ähnliche Kennzeichen entfernt oder unleserlich gemacht werden.
 

8.7) Die Verjährungsfrist für sämtliche Rechte des Kunden wegen eines Mangels wird auf ein Jahr verkürzt. Dies gilt nicht, wenn unser Kunde Verbraucher, also eine natürliche Person ist, die weder im Rahmen einer gewerblichen noch einer sonstigen selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Die Verkürzung der Verjährungsfrist gilt ferner nicht in den Fällen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie für Schadensersatzansprüche wegen einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

8.8) Wir weisen darauf hin, dass nach dem gegenwärtigen technischen Entwicklungsstand Fehler in Software-Programmen nicht ausgeschlossen werden können. Wir übernehmen keine Gewähr dafür, dass die Programmfunktionen den Anforderungen des Kunden genügen oder in der von ihm getroffenen Auswahl zusammen arbeiten. Nach gegenwärtigem Stand der Technik kann ein unterbrechungs- oder fehlerfreier Betrieb oder die vollständige Beseitigung aller eventuell auftretenden Fehler nicht gewährleistet werden.

9. Nutzung der Webseite / Download von Software

 

9.1) Auf die Nutzung bzw. ununterbrochene Nutzung der Webseite, z.B. im Falle eines Downloads von Software, besteht seitens des Kunden kein Anspruch. Die Webseite und die darin angebotenen Dienste und Inhalte können wir jederzeit einschränken oder ganz einstellen.

9.2) Im Falle von technischen Störungen werden wir uns bemühen, diese zu beseitigen. Es können jedoch insbesondere durch die Digitalisierung von Daten Fehler auftreten. Für durch nicht fehlerfrei angelegte Dateien oder nicht fehlerfrei strukturierte Formate bedingte Unterbrechungen oder anderweitige Störungen übernehmen wir keine Haftung. Gleiches gilt für Schäden, die beim Aufrufen oder Herunterladen von Daten durch Computerviren oder bei der Installation oder Nutzung von Software verursacht werden.Dies betrifft auch Folgeschäden wie z.B. Datenverlust. Im Übrigen sind die Regelungen Nr.10 anwendbar.

9.3) Zudem werden keine Gewährleistungen, Garantien oder sonstige Zusicherungen für die Fehlerfreiheit der Ergebnisse übernommen, die aus der Nutzung der Software entstehen.

10. Haftung

 

10.1) Für vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen, für Schäden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie in Fällen zwingender gesetzlicher Regelungen haften wir unbeschränkt. Im Übrigen haften wir nur, wenn die verletzte Vertragspflicht für das Erreichen des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist, und nur begrenzt bis zur Höhe des typischerweise vorhersehbaren Schadens.

10.2) Die Haftungsbeschränkung in Nr. 10.1 gilt entsprechend für andere als vertragliche Schadensersatzansprüche, insbesondere Ansprüche aus unerlaubter Handlung, mit Ausnahme der Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz, und zwar auch zugunsten unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

11. Gewerbliche Schutzrechte, Urheberrechte

 

11.1) Wir verpflichten uns, den Kunden von der Haftung freizustellen, wenn Ansprüche aus der Verletzung eines in der Bundesrepublik Deutschland geltenden gewerblichen Schutzrechts (einschließlich Urheberrechts) gegen den Kunden wegen der Nutzung eines von uns gelieferten Produktes geltend gemacht werden, sofern der Kunde uns unverzüglich über die Geltendmachung derartiger Ansprüche schriftlich informiert hat und uns alle Regelungen vorbehalten bleiben.

11.2) Sollte aufgrund solcher Ansprüche eine Verwendung des Produktes zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen nicht möglich sein, werden wir das Produkt nach eigener Wahl entweder derartig abwandeln oder ersetzen, dass das Schutzrecht nicht verletzt wird, oder das Produkt zurücknehmen und den vom Kunden entrichteten Kaufpreis abzüglich des Wertersatzes für gezogene Nutzungen zurückerstatten.

11.3) Darüber hinausgehende Verpflichtungen treffen uns nicht. Wir haften auch nicht für Schutzrechtsverletzungen, die dadurch hervorgerufen werden, dass ein von uns geliefertes Produkt geändert, in unsachgemäßer Weise verwendet oder mit nicht von uns gelieferten Produkten eingesetzt wird.

12. Ausfuhrkontrollbestimmungen

 

12.1) Die von uns gelieferten Produkte und deren technisches Know-How sind nur zur Benutzung und zum Verbleib in der Bundesrepublik Deutschland bestimmt. Der Kunde verpflichtet sich, vor einer beabsichtigten Ausfuhr alle einschlägigen deutschen und ausländischen Rechtsvorschriften zu beachten.

12.2) Der Kunde ist für die Einhaltung der sog. Ausfuhrkontrollbestimmungen auch durch seine Abnehmer verantwortlich und stellt uns insoweit von jeder Haftung frei.
 

12.3) Bei ausländischen Kunden und Rechtsgeschäften mit dem Ausland sind die von uns gelieferten Produkte und deren technisches Know-How nur zur Benutzung und zum Verbleib in dem jeweiligen Lieferland bestimmt. Der Kunde verpflichtet sich, vor einem beabsichtigten Export oder Reexport alle einschlägigen deutschen und ausländischen Rechtsvorschriften zu beachten.
 

12.4) Auskünfte und Genehmigungen erteilt nach deutschem Recht das Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft, 65760 Eschborn/Taunus.

13. Datenschutzbestimmungen

 

13.1) Vom Kunden übermittelte Daten werden ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere zur Durchführung des Vertrages gespeichert und genutzt. Eine Weitergabe von personenbezogenen Daten an Dritte erfolgt nur, wenn dies zum Zweck der Vertragsabwicklung, insbesondere bei Weitergabe von Bestelldaten an Lieferanten, erforderlich ist oder mit Einwilligung des Kunden. Die erteilte Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden.

13.2) Daten, die beim Zugriff auf unsere Webseite protokolliert werden, werden bis zur automatisierten Löschung ausschließlich zu Verwaltungszwecken gespeichert.
 

13.3) Eine Weitergabe von Daten entgegen der bezeichneten Regelungen erfolgt nur, wenn wir gesetzlich oder durch Gerichtsentscheidung zur Weitergabe der Daten verpflichtet sind oder die Weitergabe im Falle von Angriffen auf die Internetinfrastruktur zur Rechts- oder Strafverfolgung erforderlich ist.

14. Schlussbestimmungen

 

14.1) Sollten einzelne der vorstehenden Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

14.2) Der Kunde kann seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur mit unserer schriftlichen Zustimmung an Dritte übertragen.
 

14.3) Die Auftragsabwicklung erfolgt innerhalb unserer Unternehmensgruppe mit Hilfe automatisierter Datenvereinbarung. Der Kunde erteilt hiermit seine ausdrückliche Zustimmung zur Verarbeitung der uns im Rahmen vertraglicher Beziehungen bekannt gewordenen und zur Auftragsabwicklung notwendigen Daten.
 

14.4) Erfüllungsort für sämtliche Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis ist Witten. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ebenfalls Witten. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen.
 

14.5) Auf das Vertragsverhältnis mit allen unseren Kunden ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar.